AGB / Terms of Service

Die deutsche Fassung ist maßgeblich. The English version below is a convenience translation.

Entwurf — zur anwaltlichen Prüfung vor Veröffentlichung. Dieser Entwurf ist keine Rechtsberatung und ist von keiner Seite dieser Website verlinkt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — DNA ME UG (haftungsbeschränkt)

Stand: Entwurf vom 7. September 2026 — zur anwaltlichen Prüfung vor Veröffentlichung. Dieser Entwurf ist keine Rechtsberatung. Die deutsche Fassung ist maßgeblich; englische und spanische Fassungen dienen nur der Information.

§ 1 Geltungsbereich #

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der DNA ME UG (haftungsbeschränkt), Hamburg („DNA ME“), und ihren Kunden über digitale Analyseleistungen an Rohsignaldaten („Leistungen“), insbesondere Signal Check, Specified Search Run, Decode Run, Calibration, Alphabet Extension, De-novo-Assemblierung sowie Kalibrierläufe im Labor von DNA ME.
  2. Kunden von DNA ME sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Verbraucher sind vom Leistungsangebot ausgeschlossen.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn DNA ME ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Einkaufs- oder Vergabebedingungen öffentlicher Auftraggeber gelten nur, soweit DNA ME sie im Angebot ausdrücklich anerkennt.

§ 2 Leistungsgegenstand; Forschungszweck #

  1. DNA ME erbringt rechnergestützte Analysen von Rohsignaldaten, die der Kunde im Format BLOW5/SLOW5 bereitstellt. Inhalt und Umfang der jeweiligen Leistung ergeben sich aus dem Angebot von DNA ME und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website.
  2. Alle Leistungen sind ausschließlich für Forschungszwecke bestimmt (Research Use Only). Sie sind nicht für diagnostische Verfahren, für klinische oder therapeutische Entscheidungen, für forensische Zwecke oder für regulatorische Zwecke bestimmt und hierfür nicht validiert. Der Kunde verpflichtet sich, die Ergebnisse nicht für solche Zwecke zu verwenden.
  3. Ergebnisse von DNA ME sind Beobachtungen an den vom Kunden bereitgestellten Daten unter den im Angebot und im Auditdatensatz festgehaltenen Parametern. DNA ME schuldet die vertragsgemäße Durchführung des Verfahrens und die Lieferung der vereinbarten Ergebnisdateien, nicht die wissenschaftliche Richtigkeit von Schlussfolgerungen, die der Kunde daraus zieht.
  4. Der Signal Check ist eine unentgeltliche Leistung im auf der Website angegebenen Umfang. DNA ME kann ihn auf eine Anfrage je Einrichtung und je Poren-/Chemietyp beschränken und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  5. DNA ME erbringt ihre Leistungen an Daten, deren Ausgangsmaterial aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich stammt. Daten anderer Herkunft nimmt DNA ME nur an, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist und die Nachweise nach § 4 Abs. 8 und 9 vor dem Upload vollständig vorliegen. § 4 Abs. 9 gilt unabhängig vom Herkunftsgebiet.

§ 3 Vertragsschluss #

  1. Anfragen über die Website sind unverbindlich. DNA ME erstellt daraufhin ein schriftliches Angebot (per E-Mail, auch als PDF), das Leistungsumfang, Preis, Zahlungsbedingungen und die für den Auftrag vorgesehene Bearbeitungszeit enthält.
  2. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden zustande, insbesondere durch Bestätigung per E-Mail, Übermittlung einer Bestellnummer oder Zahlung.
  3. Für den Signal Check kommt der Vertrag mit der Absendung des Anfrageformulars unter Bestätigung dieser AGB und der Datenschutzerklärung zustande.
  4. DNA ME stellt Zugangsdaten für den Datenupload erst nach Vertragsschluss und, soweit vereinbart, nach Zahlungseingang bereit.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden #

  1. Der Kunde stellt die Daten ausschließlich im Format BLOW5 oder SLOW5 mit vollständigem Header (insbesondere Abtastrate) bereit. Andere Formate werden nicht angenommen. Die Konvertierung obliegt dem Kunden.
  2. Der Kunde versichert, dass er zur Übermittlung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist, dass erforderliche Einwilligungen und Genehmigungen (insbesondere Ethikvoten) vorliegen und dass Daten menschlichen Ursprungs vor dem Upload pseudonymisiert sind.
  3. Der Kunde stellt keine Daten aus Patientenproben bereit und beauftragt keine Leistung, von deren Ergebnis eine klinische, diagnostische, forensische oder regulatorische Entscheidung abhängt. Der Kunde stellt keine Zielsequenzen bereit, die der Identifizierung einer natürlichen Person dienen.
  4. Für Calibration und Alphabet Extension stellt der Kunde Kalibrierdaten (Signal und zugehörige Wahrheitssequenzen) in der im Angebot spezifizierten Art und Menge bereit. Für Alphabet Extension stellt er zusätzlich Strukturinformationen oder Niveautabellen bereit.
  5. Der Kunde übermittelt mit dem Upload eine Prüfsummenliste und prüft die von DNA ME übermittelte Empfangsbestätigung (Dateianzahl, Prüfsummen, Abtastzahl) unverzüglich.
  6. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Rohdaten selbst verantwortlich. DNA ME bewahrt Rohdaten nur für die in § 12 genannten Fristen auf.
  7. Der Kunde gibt für jeden Auftrag das Herkunftsland des Ausgangsmaterials an. Die Angabe wird Bestandteil des Auditdatensatzes. Erweist sie sich als unrichtig oder unvollständig, teilt der Kunde dies unverzüglich mit. Ist das Herkunftsland unbekannt, ist der Auftrag nicht annahmefähig, bis die Herkunft geklärt ist. Führt eine Berichtigung dazu, dass Nachweise nach Absatz 8 oder 9 erforderlich werden, gilt § 16 Abs. 3.
  8. Stammt das Ausgangsmaterial nicht aus einem in § 2 Abs. 5 genannten Gebiet, versichert der Kunde, dass sämtliche nach dem Recht des Herkunftslandes und nach dem Recht seines eigenen Sitzes erforderlichen Einwilligungen, Genehmigungen, Anzeigen und behördlichen Freigaben für die Erhebung der Daten und für ihre Übermittlung nach Deutschland vorliegen und fortbestehen. Der Kunde benennt sie und stellt auf Verlangen Kopien bereit. DNA ME prüft diese Angaben nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit, schuldet keine rechtliche Beurteilung und darf sich auf die Versicherung des Kunden verlassen; Absatz 9 bleibt unberührt.
  9. Handelt es sich bei dem Ausgangsmaterial um genetische Ressourcen im Sinne von Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014, ist der Kunde Nutzer im Sinne der Verordnung und erfüllt sämtliche Pflichten nach Art. 4 und 7 der Verordnung. DNA ME erbringt ausschließlich die im Angebot beschriebene Leistung, erwirbt keine Rechte an den genetischen Ressourcen, führt keine darüber hinausgehende Forschung oder Verwertung an ihnen durch und gibt Daten und Ergebnisse nicht an Dritte weiter (§ 9, § 12, § 15). Der Kunde versichert, dass die Übermittlung der Daten an DNA ME und ihre Verarbeitung in Deutschland nach der Zugangsgenehmigung und den einvernehmlich festgelegten Bedingungen (MAT) zulässig sind, und teilt DNA ME an die Daten geknüpfte Bedingungen vor dem Upload mit. Vor dem Upload stellt er entweder (a) die vorherige informierte Zustimmung (PIC) und die MAT des Bereitstellerlandes oder den Verweis auf ein international anerkanntes Konformitätszertifikat bereit oder gibt (b) eine begründete Erklärung unter Angabe von Datum und Ort des Zugangs ab, dass das Bereitstellerland hierfür keine Anforderungen stellt oder das Material nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Ohne diese Unterlagen nimmt DNA ME die Daten nicht an. DNA ME bewahrt sie nach § 12 Abs. 4 auf. Dies gilt unabhängig vom Herkunftsgebiet des Ausgangsmaterials.
  10. Stammen Daten menschlichen Ursprungs aus einem Gebiet außerhalb von § 2 Abs. 5, trägt der Kunde zusätzlich zu Absatz 8 und zur Vereinbarung nach § 5 Abs. 1 dafür Sorge, dass die Übermittlung nach dem Recht des Herkunftslandes zulässig ist, insbesondere hinsichtlich Einwilligung, behördlicher Freigabe oder Anzeige, des dortigen Datenschutzrechts und etwaiger Vorschriften über die Weitergabe genetischer Daten ins Ausland.

§ 5 Datenschutz; Auftragsverarbeitung #

  1. Enthalten die Daten personenbezogene Daten, insbesondere genetische Daten menschlichen Ursprungs, schließen die Parteien vor dem Upload einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO auf Basis der von DNA ME bereitgestellten Vorlage oder einer gleichwertigen Vorlage des Kunden. Gleichwertig ist eine Vorlage nur, wenn sie mindestens Deutschland als Ort der Verarbeitung und Speicherung, die Löschfristen nach § 12 Abs. 1, die Aufbewahrung nach § 12 Abs. 3, das Verbot der Re-Identifizierung und der auftragsübergreifenden Verknüpfung, den Ausschluss einer Nutzung nach § 9 Abs. 3 für Daten menschlichen Ursprungs, die Weitergabe dieser Pflichten an Unterauftragsverarbeiter und eine Meldefrist von höchstens 48 Stunden vorsieht. Ohne AVV nimmt DNA ME solche Daten nicht an. Gibt der Kunde die Art des Ausgangsmaterials (menschlich oder nicht menschlich) als unbekannt an, wird es als menschlich behandelt.
  2. Verarbeitung und Speicherung erfolgen in Deutschland. Unterauftragsverarbeiter werden im Anhang zum AVV benannt.
  3. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von DNA ME.
  4. Für Daten menschlichen Ursprungs aus einem Gebiet außerhalb von § 2 Abs. 5 gilt zusätzlich § 4 Abs. 10.

§ 6 Vergütung; Zahlung #

  1. Es gelten die Preise des Angebots; hilfsweise die zum Zeitpunkt der Anfrage gültige Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Bemessungsgrundlage für größenabhängige Leistungen ist die Anzahl der Signalabtastungen (Samples) laut Dateiheader, die DNA ME nach Empfang der Daten ermittelt und dem Kunden vor Beginn der Verarbeitung mitteilt. Weicht sie von der Angabe im Angebot ab, teilt DNA ME den angepassten Preis mit; der Kunde kann in diesem Fall innerhalb von fünf Werktagen vom Vertrag zurücktreten; DNA ME löscht die bereits hochgeladenen Daten dann unverzüglich. Bei Preisen je Barcode ist die Anzahl der im Angebot genannten Barcodes maßgeblich; Barcode ist ein demultiplexter Read-Satz eines Multiplex-Laufs. DNA ME ermittelt die im Datensatz tatsächlich vorhandenen Barcodes nach Empfang und teilt Abweichungen mit; Satz 2 gilt entsprechend.
  3. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und sonstige öffentliche Auftraggeber zahlen nach Lieferung gegen Rechnung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Unternehmen und Kunden mit Sitz außerhalb der EU bei Erstbeauftragung zahlen vor Beginn der Verarbeitung, sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist.
  4. Bei Calibration und De-novo-Assemblierung wird die Machbarkeitsstufe (M0) nach Lieferung des Machbarkeitsberichts fällig und bei Beauftragung der Folgestufe auf deren Preis angerechnet. Bei Alphabet Extension wird jeder Meilenstein gesondert beauftragt und nach seiner Lieferung fällig, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist.
  5. Vorausbezahlte Kontingente (Bundles) sind ab Rechnungsdatum zwölf Monate gültig und nicht übertragbar; nicht genutzte Kontingente verfallen.
  6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Bearbeitungszeit #

  1. Die Bearbeitungszeit wird im Angebot für den jeweiligen Auftrag angegeben. Sie beginnt mit der Empfangsbestätigung nach § 4 Abs. 5 und, soweit Vorauszahlung vereinbart ist, nicht vor Zahlungseingang.
  2. Angegebene Bearbeitungszeiten sind Zielvorgaben und keine Fixtermine. Fixtermine bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  3. DNA ME bearbeitet Signal Checks vorrangig.
  4. DNA ME darf Unterauftragnehmer einsetzen, insbesondere für Hosting; § 5 bleibt unberührt.
  5. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Ausfälle von Infrastruktur, die DNA ME nicht zu vertreten hat, verlängern die Bearbeitungszeit um die Dauer der Störung. DNA ME informiert den Kunden unverzüglich.

§ 8 Lieferung; Prüfung; Mängel #

  1. DNA ME stellt die Ergebnisse auf einer auftragsbezogenen Seite mit signierten Download-Links bereit und informiert den Kunden per E-Mail. Zu jedem Auftrag erstellt DNA ME einen Auditdatensatz mit den in Absatz 2 genannten Angaben und stellt ihn zusammen mit den Ergebnissen bereit. Mit dieser Bereitstellung ist die Leistung erbracht.
  2. Der Kunde prüft die Ergebnisse unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Bereitstellung, anhand des Auditdatensatzes (insbesondere Prüfsummen, Modell- und Codebook-Hashes, Parameter) und rügt offensichtliche Mängel innerhalb dieser Frist in Textform. Rügt der Kunde innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel, gelten die Ergebnisse als abgenommen.
  3. Ein Mangel liegt vor, wenn die Ergebnisse nicht mit dem im Auditdatensatz dokumentierten Verfahren und den vereinbarten Parametern übereinstimmen oder Ergebnisdateien fehlen oder beschädigt sind. Kein Mangel ist die wissenschaftliche Interpretation der Ergebnisse durch den Kunden, die Nichtübereinstimmung mit Ergebnissen anderer Verfahren oder mit Ergebnissen gegenüber einem anderen Referenzgenom (§ 10 Abs. 6) oder eine Beobachtung „nicht beobachtet bei dieser Tiefe“ oder „nicht eindeutig“ im Rahmen eines Specified Search Run.
  4. Bei Mängeln leistet DNA ME nach eigener Wahl durch erneute Verarbeitung oder Ersatzlieferung nach. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom betroffenen Auftrag zurücktreten.
  5. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Bereitstellung. § 14 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 9 Rechte an Ergebnissen und Verfahren #

  1. Der Kunde erhält an den für ihn erzeugten Ergebnisdateien (insbesondere FASTQ, BAM, VCF/PAF, `.sen-lite`, Suchbericht, Auditdatensatz) mit vollständiger Zahlung das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung für Forschungszwecke einschließlich Veröffentlichung. Der Auditdatensatz darf zitiert und veröffentlicht werden. DNA ME bleibt berechtigt, Kopien im Rahmen von § 12 aufzubewahren.
  2. Alle Rechte an den Verfahren, Modellen, Codebooks, Softwarekomponenten und an den im Rahmen von Calibration oder Alphabet Extension erzeugten angepassten Modellkomponenten (einschließlich der unter einer Calibration-ID geführten Komponenten) verbleiben bei DNA ME. Der Kunde erwirbt hieran kein Eigentum und kein Nutzungsrecht über die Nutzung der Ergebnisse hinaus. Eine Herausgabe angepasster Modellkomponenten („Checkpoint-Export“) bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
  3. Vom Kunden bereitgestellte Daten bleiben sein Eigentum. DNA ME nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der Leistung. Eine weitergehende Nutzung anonymisierter Signaldaten zur Validierung des Verfahrens erfolgt nur, wenn der Kunde dies im Anfrageformular ausdrücklich gestattet hat; die Gestattung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
  4. DNA ME darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen.
  5. Die gelieferten Ergebnisdateien, insbesondere die `.sen-lite`-Rekonstruktionen und der Auditdatensatz, dürfen nicht dazu verwendet werden, die Verfahren, Modelle oder Codebooks von DNA ME ganz oder teilweise nachzubilden oder abzuleiten, insbesondere nicht als Trainings-, Destillations- oder Referenzdaten für ein Verfahren, das die Signal-zu-Sequenz-Decodierung von DNA ME ersetzen oder nachbilden soll (Wissensdestillation, Knowledge Distillation; Reverse Engineering). Der Kunde unterliegt insoweit einer vertraglichen Beschränkung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG. Die Ergebnisdateien dürfen Dritten nicht zu diesem Zweck überlassen werden. Die Nutzung der Ergebnisse als Gegenstand eigener Forschung nach Absatz 1, einschließlich der Entwicklung und Veröffentlichung eigener Auswertungen und Modelle, die nicht der Nachbildung der Verfahren von DNA ME dienen, bleibt unberührt.

§ 10 Specified Search Run — besondere Bedingungen #

  1. Specified Search Runs liefern Forschungsbeobachtungen an den vom Kunden festgelegten Schwellenwerten. DNA ME gibt keine Zusicherung über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Sequenz ab, die über die berichteten Beobachtungen hinausgeht, erklärt keine Nachweisgrenze und nimmt keinen Auftrag an, von dessen Ergebnis eine klinische, diagnostische, forensische oder regulatorische Entscheidung abhängt. Der Kunde sichert zu, dass die Probe keine Patientenprobe ist und die Zielsequenzen nicht der Identifizierung einer natürlichen Person dienen.
  2. Die Beobachtung „nicht beobachtet bei dieser Tiefe“ ist keine Aussage über das Nichtvorhandensein einer Sequenz. Die Anzahl der untersuchten Reads und die Trefferrate des Köder-Datensatzes (Decoy) sind Bestandteil des Berichts. Der Suchbericht und die gelieferten BAM-Dateien enthalten nur die Reads, für die das Verfahren Hinweise auf ein Ziel gefunden hat; sie sind keine vollständige Alignierung des Laufs.
  3. Der Kunde gibt mit der Beauftragung die auf der Website wiedergegebene Forschungserklärung ab. Sie wird im Auditdatensatz gespeichert.
  4. DNA ME darf einen Specified Search Run vor Angebotserstellung durch eine natürliche Person prüfen lassen und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  5. Der Kunde benennt für jeden Specified Search Run das Referenzgenom, gegen das ausgerichtet wird, entweder (a) durch eine Assembly-Kennung des NCBI einschließlich Version, (b) durch Bereitstellung einer Referenzsequenz im Format FASTA (.fasta, .fa, jeweils auch gzip-komprimiert) oder (c) durch Verweis auf ein Referenzgenom, das DNA ME nach § 12 Abs. 5 aus einem früheren Auftrag des Kunden noch vorliegt. Eine Datei im Format BED zur Eingrenzung auf Loci, Gene oder Chromosomen kann beigefügt werden und ist nicht erforderlich. Ohne Benennung des Referenzgenoms nimmt DNA ME die Daten nicht an.
  6. Die Ergebnisse eines Specified Search Run, insbesondere Contig-Namen und Koordinaten in den gelieferten BAM-Dateien, sind Beobachtungen bezogen auf das nach Absatz 5 benannte Referenzgenom. Die Übereinstimmung mit Ergebnissen, die gegen ein anderes Assembly oder einen anderen Build desselben Assemblys erzeugt wurden, ist nicht Gegenstand der Leistung. Das benannte Referenzgenom und die Prüfsumme der verwendeten Referenzsequenz werden Bestandteil des Auditdatensatzes.
  7. Kann der Kunde kein Referenzgenom nach Absatz 5 benennen, ist der Auftrag als Specified Search Run nicht annahmefähig. Die Erstellung eines Referenzgenoms (De-novo-Assemblierung) ist eine Entwicklungsleistung nach § 11.

§ 11 Calibration, Alphabet Extension und De-novo-Assemblierung — besondere Bedingungen #

  1. Calibration, Alphabet Extension und die De-novo-Assemblierung eines Referenzgenoms sind ergebnisoffene Entwicklungsleistungen. Geschuldet ist die Durchführung des im Angebot beschriebenen Verfahrens nach dem Stand der Technik und die Lieferung der vereinbarten Berichte und Dateien, nicht das Erreichen einer bestimmten Decodierqualität. § 8 Abs. 3 und 4 gelten für diese Leistungen nur hinsichtlich der vereinbarten Berichte und Dateien.
  2. Die Machbarkeitsstufe (M0) endet mit einem schriftlichen Bericht, der auch das Ergebnis haben kann, dass die bereitgestellten Kalibrierdaten nicht ausreichen. Der Bericht enthält in diesem Fall eine Spezifikation der fehlenden Daten. Der Kunde ist nach M0 zur Beauftragung weiterer Stufen nicht verpflichtet.
  3. Für die De-novo-Assemblierung gilt Absatz 2 entsprechend: Die Machbarkeitsstufe endet mit einem schriftlichen Bericht, der auch das Ergebnis haben kann, dass die bereitgestellten Daten für ein Assembly nicht ausreichen. Ein aus einer De-novo-Assemblierung hervorgegangenes Referenzgenom kann der Kunde nach § 10 Abs. 5 Buchst. c für spätere Specified Search Runs benennen. Die Vergütung der Machbarkeitsstufe ist auch in diesem Fall geschuldet (§ 6 Abs. 4).
  4. Kalibrierläufe im Labor von DNA ME werden nur als Bestandteil einer Calibration oder Alphabet Extension und nur für vom Kunden bereitgestelltes Kontrollmaterial erbracht. Art, Menge, Versand und Handhabung des Materials werden im Angebot festgelegt. Material wird nach dem Lauf vernichtet, sofern der Kunde nicht die Rücksendung auf seine Kosten verlangt. Patientenproben und Material identifizierbarer Personen werden nicht angenommen. Der Kunde stellt sicher, dass das Material ohne besondere biologische Sicherheitsstufe gehandhabt werden kann, und deklariert Gefahrstoffe vor dem Versand.

§ 12 Aufbewahrung und Löschung #

  1. DNA ME löscht Rohsignaldaten 30 Tage und Ergebnisdateien 90 Tage nach Bereitstellung der Ergebnisse. Der Kunde kann die Aufbewahrung der Ergebnisdateien gegen Entgelt auf zwölf Monate verlängern und jederzeit die frühere Löschung verlangen.
  2. Der Kunde erhält eine Löschbestätigung mit den Prüfsummen der gelöschten Objekte.
  3. Rechnungen und Angebote bewahrt DNA ME zehn Jahre auf (§ 147 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 AO, § 257 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 HGB), gerechnet ab dem Schluss des Kalenderjahres ihrer Erstellung; Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO. Auditdatensätze und Forschungserklärungen bewahrt DNA ME zehn Jahre ab Bereitstellung der Ergebnisse (§ 8 Abs. 1) zum Nachweis der Zweckbestimmung nach § 2 Abs. 2 und des durchgeführten Verfahrens auf; Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Diese Unterlagen enthalten weder Rohsignaldaten noch Sequenz- oder Ergebnisdateien.
  4. Unterlagen und Erklärungen nach § 4 Abs. 9 bewahrt DNA ME abweichend von Absatz 1 zwanzig Jahre nach Bereitstellung der Ergebnisse (§ 8 Abs. 1) auf. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO (Nachweis der Zuordnung der Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und der Herkunftsangaben) und, soweit DNA ME selbst Nutzer im Sinne der Verordnung ist, Art. 4 Abs. 6 der Verordnung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO. Die Aufbewahrung ist einer Löschung nach Absatz 1 und einem Löschverlangen des Kunden nicht zugänglich; Löschansprüche betroffener Personen sind insoweit nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. b und e DSGVO ausgeschlossen. Sie erfasst weder Rohsignaldaten noch Ergebnisdateien. Die Unterlagen werden getrennt von den Auftragsdaten und mit einer nur verlängerbaren Aufbewahrungssperre gespeichert.
  5. Vom Kunden bereitgestellte oder für ihn erzeugte Referenzgenome bewahrt DNA ME auf Wunsch des Kunden über Absatz 1 hinaus für spätere Aufträge auf (§ 10 Abs. 5 Buchst. c, § 11 Abs. 3). Der Kunde kann ihre Löschung jederzeit verlangen; Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 13 Beta-Programme #

  1. DNA ME kann Kunden einladen, noch nicht marktreife Verfahren („Beta“) zu erproben. Beta-Leistungen sind unentgeltlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, werden ohne Gewähr für Funktion, Verfügbarkeit und Ergebnisse erbracht und können von jeder Partei jederzeit beendet werden.
  2. Für Beta-Leistungen gelten § 2 Abs. 2, § 5, § 9, § 12, § 14 und § 15 entsprechend. Der Kunde stellt DNA ME auf Anfrage Rückmeldungen zur Verfügung.

§ 14 Haftung #

  1. DNA ME haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DNA ME nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall je Auftrag auf den Nettoauftragswert begrenzt.
  3. Bei Datenverlust haftet DNA ME im Rahmen von Abs. 2 nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäßen Sicherung des Kunden erforderlich ist.
  4. Eine Haftung für Folgen der Verwendung von Ergebnissen entgegen § 2 Abs. 2 oder § 4 Abs. 3 ist ausgeschlossen. Der Kunde stellt DNA ME von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen Verwendung oder auf einer Verletzung der Zusicherungen nach § 4 beruhen.
  5. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO gegenüber betroffenen Personen bleibt unberührt; im Innenverhältnis der Parteien gilt der AVV.
  6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von DNA ME.

§ 15 Vertraulichkeit #

  1. Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags erlangten nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, insbesondere Daten, Zielsequenzen, Kalibrierdaten, Ergebnisse und Angebote. Dies gilt für die Dauer des Vertrags und fünf Jahre darüber hinaus.
  2. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat, oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.

§ 16 Ausfuhr; Ablehnung von Aufträgen #

  1. Der Kunde ist für die Einhaltung der für ihn geltenden Ausfuhr- und Sanktionsvorschriften verantwortlich.
  2. DNA ME kann Aufträge ablehnen, deren Inhalt nach Einschätzung von DNA ME gegen § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 3 oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder ein Missbrauchsrisiko begründet, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen.
  3. DNA ME kann die Annahme eines Auftrags verweigern oder die Bearbeitung aussetzen, solange die Herkunft des Ausgangsmaterials ungeklärt ist oder die Nachweise nach § 4 Abs. 8 und 9 nicht vollständig vorliegen. DNA ME teilt dem Kunden mit, welche Angaben oder Nachweise fehlen, und setzt eine angemessene Frist; nach deren fruchtlosem Ablauf kann DNA ME vom betroffenen Auftrag zurücktreten und löscht bereits hochgeladene Daten unverzüglich. Bereits gezahlte Entgelte für insoweit nicht erbrachte Leistungen werden erstattet. Ansprüche des Kunden wegen der Verweigerung, der Aussetzung oder des Rücktritts bestehen nicht, soweit der Kunde die fehlende Klärung oder Vollständigkeit zu vertreten hat; § 14 bleibt unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen #

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  5. DNA ME kann diese AGB für künftige Aufträge ändern. Für laufende Aufträge gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
  6. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.

---

---

Terms of Service — DNA ME UG (haftungsbeschränkt)

*Convenience translation. Not binding. The German version (AGB) prevails. Draft of 7 September 2026, subject to legal review.*

§ 1 Scope #

  1. These terms govern all contracts between DNA ME UG (haftungsbeschränkt), Hamburg ("DNA ME"), and its customers for digital analysis services on raw signal data ("Services"), in particular Signal Check, Specified Search Run, Decode Run, Calibration, Alphabet Extension, de novo assembly and calibration runs in DNA ME's laboratory.
  2. DNA ME's customers are exclusively businesses within the meaning of § 14 German Civil Code (BGB), legal entities under public law and special funds under public law, in particular universities and research institutions. Consumers are excluded.
  3. Deviating terms of the customer do not become part of the contract even if DNA ME does not expressly object to them. Procurement terms of public bodies apply only insofar as DNA ME expressly accepts them in the offer.

§ 2 Subject matter; research purpose #

  1. DNA ME performs computational analyses of raw signal data that the customer provides in BLOW5/SLOW5 format. Content and scope of each Service follow from DNA ME's offer and the service description on the website valid at the time.
  2. All Services are intended exclusively for research purposes (Research Use Only). They are not intended or validated for diagnostic procedures, clinical or therapeutic decisions, forensic purposes or regulatory purposes. The customer undertakes not to use results for such purposes.
  3. DNA ME's results are observations on the data provided by the customer under the parameters recorded in the offer and the audit record. DNA ME owes the contractual execution of the procedure and delivery of the agreed result files, not the scientific correctness of conclusions the customer draws from them.
  4. The Signal Check is free of charge within the volume stated on the website. DNA ME may limit it to one request per institution and per pore/chemistry type and may decline it without giving reasons.
  5. DNA ME provides its services for data whose source material originates in the European Union, the European Economic Area, Switzerland or the United Kingdom. Data of other origin is accepted only where the offer expressly says so and the documentation under § 4(8) and § 4(9) is complete before upload. § 4(9) applies irrespective of the territory of origin.

§ 3 Conclusion of contract #

  1. Requests via the website are non-binding. DNA ME then issues a written offer (by e-mail, including as PDF) stating scope, price, payment terms and the processing time planned for the job.
  2. The contract is concluded when the customer accepts the offer, in particular by confirmation by e-mail, transmission of a purchase order number or payment.
  3. For the Signal Check the contract is concluded when the request form is submitted with confirmation of these terms and the privacy policy.
  4. DNA ME issues upload credentials only after conclusion of the contract and, where agreed, after receipt of payment.

§ 4 Customer's obligations #

  1. The customer provides data exclusively in BLOW5 or SLOW5 format with a complete header (in particular the sampling rate). Other formats are not accepted. Conversion is the customer's responsibility.
  2. The customer warrants that it is entitled to transmit and have the data processed, that required consents and approvals (in particular ethics approvals) exist, and that data of human origin is pseudonymised before upload.
  3. The customer does not provide data from patient specimens and does not commission any Service whose result a clinical, diagnostic, forensic or regulatory decision depends on. The customer does not provide target sequences that serve identification of a natural person.
  4. For Calibration and Alphabet Extension the customer provides calibration data (signal and corresponding truth sequences) of the kind and quantity specified in the offer. For Alphabet Extension the customer additionally provides structural information or level tables.
  5. The customer transmits a checksum list with the upload and promptly checks DNA ME's receipt confirmation (file count, checksums, sample count).
  6. The customer is responsible for backing up its own raw data. DNA ME retains raw data only for the periods stated in § 12.
  7. For every order the customer states the country of origin of the source material. That statement becomes part of the audit record. If it turns out to be incorrect or incomplete, the customer says so without delay. Where the country of origin is unknown, the order cannot be accepted until the origin has been established. If a correction means that documentation under paragraph 8 or 9 becomes necessary, § 16(3) applies.
  8. Where the source material does not originate in a territory named in § 2(5), the customer warrants that all consents, authorisations, notifications and official clearances required under the law of the country of origin and under the law of its own seat, both for collecting the data and for transmitting it to Germany, are in place and remain in force. The customer identifies them and provides copies on request. DNA ME does not review those statements for accuracy or completeness, owes no legal assessment, and may rely on the customer's warranty; paragraph 9 is unaffected.
  9. Where the source material constitutes genetic resources within the meaning of Art. 3 of Regulation (EU) No 511/2014, the customer is the user within the meaning of the Regulation and fulfils all obligations under Art. 4 and 7 of the Regulation. DNA ME performs only the Service described in the offer, acquires no rights in the genetic resources, carries out no further research or exploitation on them, and does not pass data or results to third parties (§ 9, § 12, § 15). The customer warrants that transmitting the data to DNA ME and processing it in Germany is permitted under the access permit and the mutually agreed terms (MAT), and informs DNA ME before upload of any conditions attached to the data. Before upload the customer provides either (a) the prior informed consent (PIC) and the MAT of the provider country, or a reference to an internationally recognised certificate of compliance, or (b) a substantiated declaration, stating the date and place of access, that the provider country imposes no such requirement or that the material falls outside the scope of the Regulation. Without that documentation DNA ME does not accept the data. DNA ME retains it under § 12(4). This applies irrespective of the territory of origin of the source material.
  10. Where data of human origin comes from a territory outside § 2(5), the customer ensures, in addition to paragraph 8 and to the agreement under § 5(1), that transmission is permitted under the law of the country of origin — in particular as regards consent, official clearance or notification, that country's data-protection law, and any rules on transferring genetic data abroad.

§ 5 Data protection; processing on behalf #

  1. If the data contains personal data, in particular genetic data of human origin, the parties conclude a data processing agreement (AVV) under Art. 28 GDPR before upload, on the basis of DNA ME's template or of an equivalent template of the customer. A template is equivalent only if it provides at least for Germany as the place of processing and storage, the deletion periods of § 12(1), the retention under § 12(3), the prohibition of re-identification and of linking across orders, the exclusion of any use under § 9(3) for data of human origin, the passing on of these obligations to sub-processors, and a notification deadline of no more than 48 hours. Without an AVV, DNA ME does not accept such data. If the customer states the kind of source material (human or non-human) as unknown, it is treated as human.
  2. Processing and storage take place in Germany. Sub-processors are named in the annex to the AVV.
  3. Otherwise DNA ME's privacy policy applies.
  4. For data of human origin from a territory outside § 2(5), § 4(10) applies in addition.

§ 6 Fees; payment #

  1. The prices of the offer apply; failing that, the price list on the website valid at the time of the request. All prices are net of statutory VAT.
  2. The basis for size-dependent Services is the number of signal samples according to the file header, which DNA ME determines after receipt of the data and communicates to the customer before processing begins. If it deviates from the figure in the offer, DNA ME communicates the adjusted price; the customer may in that case withdraw from the contract within five working days; DNA ME then deletes the uploaded data without delay. For prices per barcode, the number of barcodes stated in the offer applies; a barcode is one demultiplexed read-set of a multiplexed run. DNA ME determines the barcodes actually present in the data set after receipt and communicates any deviation; sentence 2 applies accordingly.
  3. Universities, research institutions and other public bodies pay after delivery against invoice with a payment term of 30 days from the invoice date. Companies, and customers established outside the EU on their first order, pay before processing begins unless the offer provides otherwise.
  4. For Calibration and de novo assembly, the feasibility stage (M0) becomes due on delivery of the feasibility report and is credited against the price of the next stage if commissioned. For Alphabet Extension, each milestone is commissioned separately and becomes due on its delivery unless the offer provides otherwise.
  5. Prepaid bundles are valid for twelve months from the invoice date and are non-transferable; unused volume lapses.
  6. Statutory rules apply to late payment. The customer may set off only undisputed or finally adjudicated claims.

§ 7 Processing time #

  1. The processing time is stated in the offer for the respective job. It begins with the receipt confirmation under § 4(5) and, where prepayment is agreed, not before receipt of payment.
  2. Stated processing times are targets, not fixed dates. Fixed dates require an express written agreement.
  3. DNA ME processes Signal Checks with priority.
  4. DNA ME may use subcontractors, in particular for hosting; § 5 remains unaffected.
  5. Events of force majeure, in particular infrastructure failures for which DNA ME is not responsible, extend the processing time by the duration of the disruption. DNA ME informs the customer without delay.

§ 8 Delivery; inspection; defects #

  1. DNA ME provides results on a job-specific page with signed download links and notifies the customer by e-mail. For every job DNA ME creates an audit record containing the particulars named in paragraph 2 and provides it together with the results. The Service is rendered with this provision.
  2. The customer inspects the results promptly, at the latest within ten working days of provision, using the audit record (in particular checksums, model and codebook hashes, parameters) and notifies obvious defects in text form within this period. If the customer does not notify material defects within this period, the results are deemed accepted.
  3. A defect exists if the results do not correspond to the procedure documented in the audit record and the agreed parameters, or if result files are missing or corrupted. The customer's scientific interpretation of the results, non-agreement with results of other methods or with results against a different reference genome (§ 10(6)), or an observation of "not observed at this depth" or "inconclusive" in a Specified Search Run are not defects.
  4. In case of defects DNA ME remedies, at its option, by re-processing or replacement delivery. If remedy fails twice, the customer may reduce the price or withdraw from the affected order.
  5. Claims for defects become time-barred twelve months after provision. § 14(1) remains unaffected.

§ 9 Rights in results and procedures #

  1. Upon full payment the customer receives, in the result files generated for it (in particular FASTQ, BAM, VCF/PAF, `.sen-lite`, search report, audit record), the exclusive right, unlimited in time and territory, to use them for research purposes including publication. The audit record may be cited and published. DNA ME remains entitled to retain copies within the scope of § 12.
  2. All rights in the procedures, models, codebooks, software components and in the adapted model components created in the course of Calibration or Alphabet Extension (including the components kept under a calibration ID) remain with DNA ME. The customer acquires no ownership and no right of use in them beyond use of the results. Release of adapted model components ("checkpoint export") requires a separate agreement.
  3. Data provided by the customer remains the customer's property. DNA ME uses it exclusively to render the Service. Any further use of anonymised signal data to validate the procedure takes place only if the customer has expressly permitted it in the request form; the permission may be revoked at any time with effect for the future.
  4. DNA ME may name the customer as a reference only with the customer's prior consent in text form.
  5. The delivered result files, in particular the `.sen-lite` reconstructions and the audit record, may not be used to reproduce or derive DNA ME's procedures, models or codebooks in whole or in part, in particular not as training, distillation or reference data for a procedure intended to replace or replicate DNA ME's signal-to-sequence decoding (knowledge distillation, reverse engineering). To that extent the customer is under a contractual restriction within the meaning of § 3(1) no. 2 of the German Trade Secrets Act (GeschGehG). The result files may not be made available to third parties for that purpose. Use of the results as the subject of the customer's own research under paragraph 1, including developing and publishing its own analyses and models that do not serve to replicate DNA ME's procedures, is unaffected.

§ 10 Specified Search Run — special terms #

  1. Specified Search Runs report research observations at thresholds specified by the customer. DNA ME makes no representation as to the presence or absence of any sequence beyond the reported observations, claims no limit of detection, and accepts no order where a clinical, diagnostic, forensic, or regulatory decision depends on the result. Customer warrants the sample is not a patient specimen and the target set does not serve identification of a natural person.
  2. The observation "not observed at this depth" is not a statement that a sequence is absent. The number of reads examined and the hit rate of the decoy set are part of the report. The search report and the BAM files delivered contain only the reads for which the procedure found evidence of a target; they are not a complete alignment of the run.
  3. By placing the order the customer makes the research-use attestation displayed on the website. It is stored in the audit record.
  4. DNA ME may have a Specified Search Run reviewed by a natural person before issuing an offer and may decline it without giving reasons.
  5. For every Specified Search Run the customer names the reference genome to be aligned against, by (a) an NCBI assembly accession including its version, (b) providing a reference sequence in FASTA format (.fasta, .fa, in each case also gzip-compressed), or (c) referring to a reference genome DNA ME still holds under § 12(5) from an earlier order of the customer. A file in BED format narrowing the search to loci, genes or chromosomes may be supplied and is not required. Without the reference genome being named, DNA ME does not accept the data.
  6. The results of a Specified Search Run, in particular contig names and coordinates in the BAM files delivered, are observations relative to the reference genome named under paragraph 5. Agreement with results produced against a different assembly, or against a different build of the same assembly, is not part of the Service. The reference genome named and the checksum of the reference sequence used become part of the audit record.
  7. Where the customer cannot name a reference genome under paragraph 5, the order cannot be accepted as a Specified Search Run. Producing a reference genome (de novo assembly) is a development service under § 11.

§ 11 Calibration, Alphabet Extension and de novo assembly — special terms #

  1. Calibration, Alphabet Extension and the de novo assembly of a reference genome are open-ended development services. DNA ME owes execution of the procedure described in the offer according to the state of the art and delivery of the agreed reports and files, not the achievement of a particular decoding quality. § 8(3) and (4) apply to these Services only with regard to the agreed reports and files.
  2. The feasibility stage (M0) ends with a written report, which may conclude that the calibration data provided is insufficient. In that case the report contains a specification of the missing data. After M0 the customer is not obliged to commission further stages.
  3. Paragraph 2 applies accordingly to a de novo assembly: the feasibility stage ends with a written report, which may conclude that the data provided is insufficient for an assembly. A reference genome resulting from a de novo assembly may be named by the customer under § 10(5)(c) for later Specified Search Runs. The fee for the feasibility stage is owed in that case as well (§ 6(4)).
  4. Calibration runs in DNA ME's laboratory are rendered only as part of a Calibration or Alphabet Extension and only on control material provided by the customer. Kind, quantity, shipping and handling of the material are set out in the offer. Material is destroyed after the run unless the customer requests its return at its own cost. Patient specimens and material from identifiable persons are not accepted. The customer ensures that the material can be handled without a special biosafety level and declares hazardous substances before shipping.

§ 12 Retention and deletion #

  1. DNA ME deletes raw signal data 30 days and result files 90 days after provision of the results. The customer may extend retention of result files to twelve months for a fee and may request earlier deletion at any time.
  2. The customer receives a deletion receipt with the checksums of the deleted objects.
  3. DNA ME retains invoices and offers for ten years (§ 147(1) no. 3 and (3) AO, § 257(1) no. 2 and (4) HGB), counted from the end of the calendar year in which they were drawn up; the legal basis is Art. 6(1)(c) GDPR. DNA ME retains audit records and research-use attestations for ten years from provision of the results (§ 8(1)), as evidence of the intended purpose under § 2(2) and of the procedure carried out; the legal basis is Art. 6(1)(f) GDPR. These records contain neither raw signal data nor sequence or result files.
  4. By way of derogation from paragraph 1, DNA ME retains the documents and declarations under § 4(9) for twenty years after provision of the results (§ 8(1)). The legal basis is Art. 6(1)(f) GDPR (evidence of the allocation of obligations under Regulation (EU) No 511/2014 and of the origin details) and, to the extent DNA ME is itself a user within the meaning of the Regulation, Art. 4(6) of the Regulation in conjunction with Art. 6(1)(c) GDPR. This retention is not subject to deletion under paragraph 1 or to a deletion request by the customer; erasure claims of data subjects are excluded to that extent under Art. 17(3)(b) and (e) GDPR. It covers neither raw signal data nor result files. The documents are stored separately from the order data and under a retention lock that can only be extended.
  5. At the customer's request DNA ME retains reference genomes provided by or produced for the customer beyond paragraph 1 for later orders (§ 10(5)(c), § 11(3)). The customer may request their deletion at any time; paragraph 2 applies accordingly.

§ 13 Beta programmes #

  1. DNA ME may invite customers to trial procedures that are not yet market-ready ("Beta"). Beta services are free of charge unless expressly agreed otherwise, are provided without warranty for function, availability or results, and may be terminated by either party at any time.
  2. § 2(2), § 5, § 9, § 12, § 14 and § 15 apply to Beta services accordingly. The customer provides feedback to DNA ME on request.

§ 14 Liability #

  1. DNA ME is liable without limitation for intent and gross negligence, for damage from injury to life, body or health, under the Product Liability Act and to the extent of a guarantee it has assumed.
  2. In case of slight negligence DNA ME is liable only for breach of a material contractual obligation (an obligation whose fulfilment makes proper performance of the contract possible in the first place and on whose observance the customer may regularly rely), limited to the foreseeable damage typical for the contract. Liability in that case is limited per order to the net order value.
  3. For loss of data DNA ME is liable within the scope of paragraph 2 only for the effort required to restore the data from a proper backup kept by the customer.
  4. Liability for consequences of using results contrary to § 2(2) or § 4(3) is excluded. The customer indemnifies DNA ME against third-party claims based on such use or on a breach of the warranties under § 4.
  5. Liability under Art. 82 GDPR towards data subjects remains unaffected; between the parties the AVV applies.
  6. The above provisions also apply to the personal liability of DNA ME's officers, employees and agents.

§ 15 Confidentiality #

  1. The parties treat all non-public information of the other party obtained under the contract as confidential, in particular data, target sequences, calibration data, results and offers, for the term of the contract and five years thereafter.
  2. Excluded is information that is or becomes public without fault of the receiving party, or whose disclosure is required by law or by an authority.

§ 16 Export; refusal of orders #

  1. The customer is responsible for compliance with the export control and sanctions rules applicable to it.
  2. DNA ME may refuse orders whose content, in DNA ME's assessment, breaches § 2(2), § 4(3) or statutory provisions, or creates a risk of misuse, without the customer acquiring any claims from this.
  3. DNA ME may refuse to accept an order, or suspend work on it, for as long as the origin of the source material is unclear or the documentation under § 4(8) and § 4(9) is incomplete. DNA ME tells the customer which details or documents are missing and sets a reasonable deadline; if it passes without result, DNA ME may withdraw from the affected order and deletes any data already uploaded without delay. Fees already paid for services not rendered as a result are refunded. The customer has no claims arising from the refusal, the suspension or the withdrawal insofar as the customer is responsible for the origin remaining unclear or the documentation incomplete; § 14 is unaffected.

§ 17 Final provisions #

  1. The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
  2. Exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the contract is Hamburg, insofar as the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, or has no general place of jurisdiction in Germany.
  3. Amendments and additions to the contract require text form. This also applies to waiving this text-form requirement.
  4. Should individual provisions be or become invalid, the validity of the remaining provisions is unaffected.
  5. DNA ME may amend these terms for future orders. The version valid at conclusion of the contract applies to ongoing orders.
  6. The German version of these terms prevails. Translations are for information only.